Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Webagentur Uwe Schopphoven

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Webagentur Uwe Schopphoven (nachfolgend „Agentur“) und ihren gewerblichen Auftraggebern über die Konzeption, Gestaltung, Entwicklung, Erstellung, Optimierung, Wartung und Betreuung von Websites, Webanwendungen und sonstigen digitalen Lösungen sowie damit verbundene Dienstleistungen.
2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit die Agentur ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
4. Individuelle Vereinbarungen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.
2. Die Agentur erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Content-Erstellung, technische Betreuung, Wartung, Monitoring sowie Beratung zu digitalen Lösungen.
3. Die Leistungen können sowohl auf Basis von Content-Management-Systemen (CMS) als auch durch individuelle Programmierung oder unter Verwendung anderer geeigneter Technologien erbracht werden. Die Wahl der technischen Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen und der jeweiligen Projektanforderungen.
4. Leistungsbeschreibungen auf der Website der Agentur dienen der allgemeinen Information und stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.
5. Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, sind nicht Bestandteil des Auftrags.
6. Die Agentur erbringt ihre Leistungen nach den vereinbarten Anforderungen und unter Berücksichtigung der anerkannten fachlichen Standards. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere konkrete Suchmaschinenplatzierungen, Besucherzahlen, Anfragen oder Umsätze, wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
7. Die Agentur ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete technische Werkzeuge, Softwarelösungen, Automatisierungssysteme sowie externe Dienstleister einzusetzen. Datenschutzrechtliche und vertragliche Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
8. Die Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Leistungen und nicht nach dem Umfang des Einsatzes einzelner technischer Werkzeuge.

§ 3 Einsatz künstlicher Intelligenz (KI)

3.1 Einsatz KI-gestützter Anwendungen

1. Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der vereinbarten Leistungen Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierte Systeme einzusetzen.
2. Dies umfasst insbesondere die Erstellung, Bearbeitung und Optimierung von Texten, Bildern, Grafiken, Illustrationen, Designs, Programmcode, Konzepten sowie die Durchführung von Analysen, Recherchen und technischen Automatisierungen.
3. Der Einsatz erfolgt unter Berücksichtigung der jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung).
4. Der Einsatz KI-gestützter Anwendungen hat keinen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung.

3.2 Qualitätssicherung und Transparenz

1. KI-gestützt erstellte Inhalte werden durch die Agentur im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs auf ihre fachliche und inhaltliche Eignung geprüft.
2. Eine vollständige Fehlerfreiheit oder die uneingeschränkte rechtliche Schutzfähigkeit KI-generierter Ergebnisse kann nicht gewährleistet werden. Die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Agentur zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung bleiben hiervon unberührt.
3. Gesetzlich vorgeschriebene Transparenz- und Kennzeichnungspflichten bleiben unberührt.
4. Soweit solche Pflichten die Veröffentlichung durch den Auftraggeber betreffen, stimmen die Vertragsparteien die hierfür erforderlichen Informationen und Maßnahmen im Rahmen der vereinbarten Leistungen ab.

3.3 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. An vollständig oder überwiegend KI-generierten Inhalten können urheberrechtliche Schutzrechte fehlen oder nur eingeschränkt bestehen.
2. Die Agentur räumt dem Auftraggeber ausschließlich solche Nutzungsrechte ein, über die sie selbst verfügen und die sie rechtlich wirksam übertragen oder einräumen kann.
3. Soweit an rein KI-generierten Bestandteilen keine ausschließlichen Urheberrechte bestehen, wird keine urheberrechtliche Exklusivität zugesichert. Die vertragsgemäße Nutzung der gelieferten Inhalte bleibt hiervon unberührt.
4. An eigenständigen, urheberrechtlich geschützten Leistungen der Agentur können Nutzungsrechte entsprechend der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung eingeräumt werden.
5. Eine Garantie dafür, dass KI-generierte Inhalte ausschließlich für den Auftraggeber erstellt werden oder nicht in ähnlicher Form auch durch Dritte erzeugt werden können, wird nicht übernommen.

3.4 Rechte Dritter

1. Die Agentur berücksichtigt bei der Erstellung KI-gestützter Inhalte die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
2. Eine umfassende rechtliche Prüfung, insbesondere eine Markenrecherche oder eine vollständige Prüfung auf mögliche Schutzrechtsverletzungen, ist nur geschuldet, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Agentur zur sorgfältigen und vertragsgemäßen Leistungserbringung bleiben unberührt.

3.5 Verantwortung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber prüft die bereitgestellten Inhalte vor ihrer Veröffentlichung im Rahmen seiner Möglichkeiten auf sachliche Richtigkeit, Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck und erkennbare rechtliche Risiken.
2. Für nachträgliche Änderungen, eine vertragswidrige Nutzung oder die Verwendung außerhalb des vereinbarten Einsatzzwecks ist der Auftraggeber verantwortlich, soweit die betreffenden Umstände seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.
3. Die Verantwortung der Agentur für eigene Pflichtverletzungen bleibt hiervon unberührt.

3.6 Haftung

1. Für Schäden im Zusammenhang mit KI-gestützt erstellten Inhalten gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Haftungsregelungen dieser AGB.
2. Eine über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende rechtliche Prüfung oder Garantie der Schutzrechtsfreiheit wird nicht übernommen.
3. Gesetzlich zwingende Haftungsansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Daten, Zugänge und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
2. Sofern vereinbart, unterstützt die Agentur den Auftraggeber bei der Erstellung von Texten, der Bildrecherche sowie der Auswahl und Lizenzierung von Bildmaterial oder sonstigen Medien.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ihm zur Prüfung vorgelegte Inhalte und Arbeitsergebnisse innerhalb einer angemessenen, von der Agentur mitgeteilten Frist zu prüfen und erforderliche Korrekturen mitzuteilen.
4. Eine Freigabe von Inhalten bestätigt deren inhaltliche Billigung durch den Auftraggeber. Sie stellt keine Übernahme der Verantwortung für Pflichtverletzungen der Agentur dar.
5. Der Auftraggeber ist für die sachliche Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen sowie für deren rechtliche Zulässigkeit verantwortlich.
6. Der Auftraggeber versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt. Dies betrifft insbesondere Texte, Bilder, Logos, Marken, Videos und Dokumente.
7. Der Auftraggeber stellt die Agentur von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter durch vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte entstehen, soweit die Rechtsverletzung dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers zuzuordnen ist.
8. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Eine Haftung der Agentur für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
9. Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, können zu einer angemessenen Anpassung vereinbarter Termine führen. Gesetzliche Rechte der Agentur bleiben unberührt.

§ 5 Änderungswünsche (Change Requests)

1. Änderungs- oder Erweiterungswünsche nach Vertragsschluss, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, gelten als Change Requests.
2. Die Umsetzung erfolgt nach Abstimmung und Vereinbarung über Leistungsumfang, Vergütung und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen des Zeitplans.
3. Die Agentur ist nicht verpflichtet, zusätzliche Leistungen ohne entsprechende Vereinbarung zu erbringen.
4. Die Beseitigung von Mängeln, für die die Agentur nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen verantwortlich ist, stellt keinen kostenpflichtigen Change Request dar.

§ 6 Abnahme

1. Soweit die vereinbarten Leistungen werkvertraglicher Natur sind, erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahme durch den Auftraggeber.
2. Die Agentur kann den Auftraggeber nach Fertigstellung zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist auffordern.
3. Eine Leistung gilt nach Maßgabe des § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen, wenn die Agentur dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
4. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
5. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte, Urheberrecht und Quellcode

7.1 Einräumung von Nutzungsrechten

1. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die für die vertragsgemäße Nutzung der erstellten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte für den vereinbarten Verwendungszweck eingeräumt.
3. Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
4. Die Regelungen zu KI-generierten Inhalten gemäß § 3 bleiben unberührt.

7.2 Wiederverwendbare Bestandteile

1. Die Agentur behält die Rechte an eigenen, unabhängig vom jeweiligen Auftrag entwickelten oder wiederverwendbaren Komponenten, Funktionen, Templates, Programmbausteinen, Konzepten und technischen Lösungen.
2. Die Agentur ist berechtigt, solche Bestandteile auch in anderen Projekten einzusetzen, soweit dadurch keine vertraulichen Informationen oder ausschließlich für den Auftraggeber geschützten Inhalte unzulässig verwendet werden.
3. Der Auftraggeber erhält an diesen Bestandteilen die für die vertragsgemäße Nutzung der vereinbarten Leistung erforderlichen Rechte.

7.3 Quellcode und Entwicklungsdateien

1. Der zur vertragsgemäßen Nutzung erforderliche und vereinbarte Website-Code wird dem Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Leistung bereitgestellt.
2. Eine darüber hinausgehende Herausgabe von Entwicklungsdateien, Projektdateien, Design-Rohdateien, internen Dokumentationen oder vollständigen Entwicklungs-Repositories ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

7.4 Drittanbieter und Open Source

1. Für verwendete Software, Frameworks, Bibliotheken, Plugins, Themes und sonstige Bestandteile Dritter gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.
2. Soweit solche Bestandteile besonderen Lizenzbedingungen unterliegen, bleiben diese von der Einräumung eigener Nutzungsrechte durch die Agentur unberührt.
3. Die Agentur berücksichtigt bei der Auswahl und Integration entsprechender Bestandteile die für die vereinbarte Nutzung relevanten Lizenzanforderungen.

7.5 Referenznennung

Die Agentur darf abgeschlossene Projekte nur mit Zustimmung des Auftraggebers unter Nennung seines Namens oder Unternehmenskennzeichens als Referenz verwenden. Weitergehende Rechte aus einer gesonderten Vereinbarung bleiben unberührt.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der gesonderten vertraglichen Vereinbarung.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Zusatzleistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs sind, werden nach gesonderter Vereinbarung berechnet.
4. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie gegebenenfalls getroffene individuelle Vereinbarungen. Bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zu vergüten.
5. Gesetzliche Regelungen zum Zahlungsverzug bleiben unberührt.

§ 9 Wartung und Monitoring

1. Wartungs- und Monitoringleistungen werden als laufende Dienstleistungen erbracht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Wartungspaket oder der individuellen Leistungsvereinbarung.
3. Wartungsleistungen können sowohl CMS-basierte als auch individuell entwickelte Websites und Webanwendungen betreffen.
4. Die Darstellung von Wartungspaketen auf der Website der Agentur stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar.
5. Vereinbarte Reaktionszeiten beschreiben den Zeitraum bis zur ersten qualifizierten Rückmeldung beziehungsweise bis zum Beginn der Bearbeitung, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
6. Eine bestimmte Zeit bis zur vollständigen Behebung einer Störung wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 10 Leistungsumfang der Wartung

1. Wartungsleistungen können abhängig von der eingesetzten Technologie insbesondere folgende Tätigkeiten umfassen
   • Aktualisierung von CMS, Themes, Plugins und sonstigen Softwarekomponenten
   • Aktualisierung verwendeter Frameworks und Bibliotheken
   • Sicherheitsüberwachung und technische Sicherheitsmaßnahmen
   • Erstellung und Kontrolle von Backups
   • Überwachung der Website-Verfügbarkeit
   • Prüfung und Behebung technischer Fehler
   • Kleinere Anpassungen an Code, Layout oder Funktionen
   • Technische SEO-Maßnahmen, soweit diese Bestandteil des gebuchten Pakets sind
   • Maßgeblich ist ausschließlich der vereinbarte Leistungsumfang.
2. Nicht enthalten sind größere strukturelle Änderungen, umfangreiche Neuentwicklungen, zusätzliche Funktionen oder strategische SEO-Maßnahmen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
3. Die Agentur schuldet keine vollständige Verhinderung sämtlicher Sicherheitsvorfälle, technischer Störungen oder Ausfälle. Die Verpflichtung zur vertragsgemäßen und fachgerechten Leistungserbringung bleibt unberührt.

§ 11 Lizenzkosten und Drittanbieter

1. Lizenzkosten für Software, Plugins, Themes, Frameworks, externe Dienste oder sonstige kostenpflichtige Produkte Dritter sind nicht Bestandteil der Vergütung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Der Auftraggeber trägt die vereinbarten Lizenz- und Verlängerungskosten.
3. Für die Nutzung von Drittanbieterprodukten gelten ergänzend die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Anbieter, soweit diese wirksam Vertragsbestandteil werden.
4. Änderungen von Preisen, Lizenzmodellen oder Leistungsbedingungen durch Drittanbieter liegen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs der Agentur.
5. Entstehen dadurch zusätzliche Kosten oder werden Anpassungen erforderlich, stimmen die Vertragsparteien das weitere Vorgehen ab.

§ 12 Agenturlizenzen

1. Die Agentur kann im Rahmen der Betreuung eigene Software- oder Plugin-Lizenzen bereitstellen.
2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, besteht die Berechtigung zur Nutzung solcher Agenturlizenzen ausschließlich für die Dauer der jeweiligen Zusammenarbeit.
3. Nach Beendigung der Zusammenarbeit ist der Auftraggeber für den Erwerb gegebenenfalls erforderlicher eigener Lizenzen verantwortlich.
4. Die Agentur informiert den Auftraggeber über die Beendigung der Bereitstellung von Agenturlizenzen und die daraus erkennbar entstehenden Auswirkungen.
5. Die vertragsgemäße Beendigung der Bereitstellung von Agenturlizenzen stellt für sich genommen keinen Mangel dar. Gesetzliche und vertragliche Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

§ 13 Fremdeingriffe und Änderungen durch Dritte

1. Änderungen an Websites, Webanwendungen oder technischen Systemen durch den Auftraggeber oder durch Dritte sind nicht Bestandteil der vereinbarten Wartungsleistungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Entstehen durch solche Änderungen zusätzliche Aufwendungen, können diese nach vorheriger Vereinbarung gesondert berechnet werden.
3. Für Störungen oder Schäden, die ausschließlich durch Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter verursacht wurden, haftet die Agentur nicht, soweit ihr keine eigene Pflichtverletzung zuzurechnen ist.
4. Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen der Agentur bleiben unberührt.

§ 14 Haftung

1. Die Agentur haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur für sonstige Schäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
4. In den Fällen des Absatzes 3 ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
5. Für Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, übernimmt die Agentur keine Verantwortung, soweit die betreffenden Umstände ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers zuzuordnen sind.
6. Für selbst erstellte oder KI-gestützt generierte Inhalte gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen und die vorstehenden Regelungen. Eine pauschale Freistellung der Agentur von der Verantwortung für eigene Pflichtverletzungen erfolgt nicht.
7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus ausdrücklich übernommenen Garantien sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen bleibt unberührt.

§ 15 Datenschutz und Rechtstexte

1. Die Agentur erbringt keine Rechtsberatung.
2. Der Auftraggeber ist grundsätzlich für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte sowie für die Bereitstellung der erforderlichen Rechtstexte verantwortlich. Dies betrifft insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung und Informationen zum Einsatz von Cookies oder vergleichbaren Technologien.
3. Die Agentur kann im Rahmen ihrer Partnerschaft mit eRecht24 bei der Erstellung und technischen Einbindung von Rechtstexten unterstützen sowie bereitgestellte Generator-Tools integrieren oder konfigurieren.
4. Diese Unterstützung erfolgt als technische Dienstleistung und stellt keine individuelle Rechtsberatung dar.
5. Eine individuelle rechtliche Prüfung der durch externe Generatoren erstellten Rechtstexte ist nicht Bestandteil der Leistungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6. Die Verantwortung der Agentur für eine vertragsgemäße technische Umsetzung bleibt unberührt.
7. Soweit die Agentur im Rahmen ihrer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Vertragsparteien, sofern gesetzlich erforderlich, eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
8. Der Einsatz externer Dienstleister oder KI-Anwendungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen und vertraglichen Vereinbarungen.

§ 16 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
2. Einmalige Projektleistungen enden grundsätzlich mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen und der Erfüllung der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen.
3. Laufende Wartungs-, Monitoring- und Betreuungsverträge gelten für die vereinbarte Laufzeit. Kündigungsfristen und Verlängerungsregelungen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
4. Ist für ein laufendes Dienstverhältnis keine bestimmte Laufzeit vereinbart, gelten die gesetzlichen Kündigungsregelungen.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Kündigungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
7. Nach Vertragsende stellt die Agentur dem Auftraggeber die vertraglich geschuldeten und zur weiteren Nutzung erforderlichen Unterlagen, Inhalte und Zugangsdaten zur Verfügung, soweit diese nicht bereits übergeben wurden. Weitergehende Herausgabeansprüche richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz der Agentur Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig.
3. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt.

Zuletzt aktualisiert: 28. Oktober 2026